Handelswege sichern, ausbauen und optimieren

Nach wie vor gehört Deutschland zu den starken Export-Nationen

Es war ein gutes Jahr für die Wirtschaft in Deutschland: 2013 wurden Waren im Wert von 1.093,9 Milliarden Euro exportiert, das ist im Vergleich zum Vorjahr lediglich ein Rückgang von 0,2 Prozent. 56 Prozent davon, also 623,5 Mrd. Euro, wurden in die EU geliefert. Dem gegenüber stehen weltweite Importe von 895 Mrd. Euro (EU: 577 Mrd. €).

Basis dieser intraeuropäischen und weltweiten Handelsbeziehungen sind sichere, schnelle und kostengünstige Transportwege, die von verschiedenen Faktoren beeinflusst werden.

Naturräumliche Gegebenheiten und die Anforderungen des Transportguts selbst sind feste Größen. Der Spielraum liegt in den infrastrukturellen Voraussetzungen, zum Beispiel in der Quantität und Qualität der Verkehrsnetze, der Vermeidung von Grenzhemmnissen, den Hinterlandanbindungen der Häfen und der Positionierung der Logistikhubs.

Die Vereinheitlichung der europäischen Transportwege strebt die EU im Rahmen des Programms TEN-T (Trans-European Networks - Transport) an. Das Konzept, das bereits 2004 ins Leben gerufen wurde, sieht ein komplexes System aus einem Kernnetz mit zehn prioritären Korridoren und dem europäischen Gesamtnetz vor. Leitlinien sind dabei Vernetzung, Zuverlässigkeit, Umweltverträglichkeit und Optionen für die Erweiterung nach Osteuropa. Die Fertigstellung des Kernnetzes ist für 2030 geplant.

Allerdings: von den bisher geplanten 30 konkreten TEN-Projekten sind nur wenige fertiggestellt, viele nicht mal begonnen. Hier setzt die Kritik des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) an: „In der Vergangenheit hat die TEN-T-Politik nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Dies betrifft vor allem die grenzüberschreitende Vernetzung nationaler Teilstrecken. Gründe dafür sind oft eine Überlagerung nationaler Interessen bei der Planung und Durchführung der Vorhaben sowie eine unzureichende Finanzierung.“ Der BDI fordert ganz klar: „Die EU-Mittel werden auch in der Haushaltsperiode 2014 bis 2020 nur einen äußerst geringen Prozentteil des Finanzierungsbedarfs abdecken. Für das Gesamtnetz liegt der geschätzte Investitionsbedarf bei 500 Milliarden Euro. Die EU-Mitgliedstaaten stehen daher weiterhin in der Verantwortung, die fiskalischen Prioritäten für einen bedarfsgerechten Infrastrukturausbau zu setzen.“

Gleichzeitig fordert der BDI eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger durch innovative Lösungen und neue Technologien. Vorrangig ist dabei ein nachfragegerechter und rascher Flughafenausbau, die Reform des Luftraummanagements (Single European Sky - SES) und die Neuregelung der Deutschen Flugsicherung. Zurzeit führen die verschiedenen Flugsicherungssysteme zu einem häufigen Wechsel der zuständigen Flugkontrollzentren und erschweren eine kosteneffiziente Flugabwicklung. Sogenannte funktionelle Luftraumblöcke (Functional Airspace Blocks - FAB) sollen die derzeitige Fragmentierung überwinden, deren Ineffizienz nach Schätzungen von Eurocontrol (European Organisation for the Safety of Air Navigation) jährlich Kosten von etwa einer Milliarde Euro entstehen lässt. 

Auch die globalen Handelswege müssen nach Ansicht des BDI ausgebaut und gesichert werden: „Gerade Deutschland als führende Exportnation hat ein vitales Interesse am Schutz globaler Logistikketten“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo Ende Januar 2014 zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Sicherheitsanforderungen für die Transportwege müssten harmonisiert und verstärkt werden. Im Fokus: Der freie Zugang zu Rohstoff- und Energievorkommen auf der ganzen Welt, genau wie Maßnahmen gegen Piraterie und terroristische Anschläge. Nur eines sei dabei nicht verhandelbar: der Datenschutz. „Der Schutz und die Vertraulichkeit von sensiblen Daten müssen im transatlantischen Markt sicher sein“, betonte Grillo.