Der Mindestlohn – Misere oder Chance?

Seit rund 11 Wochen gilt in Deutschland der Mindestlohn. Am 1. Januar 2015 trat das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – Mindestlohngesetz (MiLoG)“ in Kraft, das einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer und für die meisten Praktikanten in Höhe von 8,50 € brutto je Zeitstunde verpflichtend einführt.

Im Vorfeld waren die Wogen hochgeschlagen – Pro und Contra zum Thema Mindestlohn hielten sich die Waage. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. begrüßte den gesetzlichen Mindestlohn als Chance, das fortschreitende Sozialdumping im Transportlogistikgewerbe zu beenden. Allerdings wies das Geschäftsführende Präsidialmitglied des BGL, Prof. Dr. Karlheinz Schmidt, frühzeitig darauf hin, dass knapp 40 Prozent des mautpflichtigen Straßengüterverkehrs in Deutschland von Gebietsfremden erbracht werde. Nur mit praxisnahen Regelungen und Kontrollen könne der Mindestlohn für echte Wettbewerbsgleichheit im grenzüberschreitenden Verkehr der Bundesrepublik Deutschland sorgen, so Schmidt.

Kurz vor Einführung des Mindestlohns befragte die Zeitschrift ‚VerkehrsRundschau‘ Logistikdienstleister und Verlader nach ihrer Einschätzung, in wie weit die neue gesetzliche Regelung ihre Unternehmen beeinflussen würde. Die gute Nachricht: Der Großteil der Befragten rechneten damit, dass der Mindestlohn nicht oder nur in sehr geringem Maße zu einer Erhöhung der Logistikkosten führen wird. Nur acht Prozent der Dienstleister und zehn Prozent der Verlader kalkulierten, dass die Kosten um mehr als drei Prozent steigen werden. Weniger gut: Ein Drittel der Befragten hält die rigide Auftraggeberhaftung und den Aufwand, sich gegen mögliche Klagen abzusichern, für problematisch. Dienstleister müssen eindeutig belegen können, dass sich alle Beteiligten der Transportkette an die gesetzliche Regelung halten. Genau deswegen sah ein großer Teil der befragten Spediteure, Transporteure und Logistiker die bürokratische Belastung für die vorgeschriebene Arbeitszeiterfassung als kritisch. Verwaltungsabläufe würden deutlich erschwert.

Das war durchaus hellsichtig. Schon wenige Wochen nach Einführung des Mindestlohns führt die notwendige Bürokratie die Branche buchstäblich an die Grenzen. Daneben gibt es Unmut über Ausnahmeregelungen. Der Mindestlohn für Transitfahrten war zwar vorgesehen, wurde aber wieder auf Eis gelegt. Jetzt prüft die EU den europarechtlichen Rahmen, die Ergebnisse werden zwischen April und Juni erwartet.

Auch die Kommunikation bezüglich der Regelungen des MiLoG verlief zunächst schleppend. Online-Foren sind voll mit Fragen und Diskussionen, Praxisseminare für Logistiker eine gute Geschäftsidee. Zentrale Frage ist der effektive Schutz vor der Auftraggeberhaftung, wenn ein Subunternehmer unter 8,50 € zahlt. Unsicherheiten betreffen auch die Bereitschaftszeit und die Entsendung von oder nach Deutschland. Wenn ein Fahrer auf die Ausladung seines Trucks wartet, gilt das als Bereitschaftszeit, für die Mindestlohn gezahlt werden muss. Für Arbeitgeber aus dem Ausland, die Mitarbeiter nach Deutschland entsenden, zum Beispiel um Messestände aufbauen zu lassen, gilt ebenfalls der Mindestlohn. Auch hier regt sich Widerspruch: Europäische Spediteure wollen im März das Bundesverfassungsgericht anrufen, da sie ihren Fahrer auch dann keinen Mindestlohn zahlen wollen, wenn das Fahrtziel in Deutschland liegt und hier die LKW be- oder entladen werden. Experten rechnen der Klage allerdings keine großen Chancen aus.

Möglicherweise hatte die Bundesregierung Detailfragen beim Abfassen des Gesetzes nicht im Sinn. Während Arbeitsministerin Andrea Nahles davon spricht, das Gesetz müsse sich noch „zurechtruckeln“, benennen es die Interessenverbände etwas konkreter. Der deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) fordert im Februar 2015 eine dringende Korrektur des Mindestlohngesetzes. Auch wenn man den Mindestlohn grundsätzlich begrüßt, sei ein Bürokratieabbau und die Beseitigung unkalkulierbarer Haftungsrisiken erforderlich: „Die mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) in Verbindung stehenden überzogenen Haftungs- und Administrationsverpflichtungen (führen) zu untragbaren Belastungen für die vom DSLV vertretene Branche. Unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigte sich bereits erheblicher Nachbesserungsbedarf. Die Umsetzung des MiLoG ist in Teilen nicht praxistauglich, sondern vielmehr kontraproduktiv.“ Sofortigen Änderungen hat die Arbeitsministerin Nahles eine Absage erteilt. Dennoch kündigte sie Ende Februar an, den Mindestlohn bis zum Sommer einer „ehrlichen Überprüfung“ zu unterziehen. Ein „Mindestlohn light“ käme aber mit ihr nicht in Frage. Eines ist sicher: Die 8,50 € sind nicht in Stein gemeißelt. Eine unabhängige Kommission, bestehend aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern, wird im Jahr 2016 darüber beraten, wie hoch der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 sein wird. Danach ist alle zwei Jahre eine Entscheidung über eine Anpassung vorgesehen.