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Verkaufs- und Reparaturbedingungen für Flurförderzeuge, Ersatzteile und Austauscheinheiten

I. Geltungsbereich und Form

1) Diese allgemeinen Verkaufs- und Reparaturbedingungen (nachstehend „AVB“) liegen dem Verkauf von Flurförderzeugen sowie Ersatzteilen und Austauscheinheiten (nachstehend „Waren“) und der Durchführung von Reparaturdienstleistungen abseits der Mängelgewährleistung (nachstehend „Reparaturen“) durch die STILL GmbH, Berzeliusstrasse 10, 22113 Hamburg (nachstehend „STILL“) zugrunde, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sofern ein Vertrag unter Geltung dieser AVB den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, gelten diese AVB ohne Rücksicht darauf, ob STILL diese beweglichen Sachen selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB).

2) Diese AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (nachstehend „Besteller“; STILL und der Besteller nachstehend gemeinsam auch „Parteien“ genannt) werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als STILL ihrer Geltung schriftlich ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn STILL in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.

3) Diese AVB gelten gegenüber

a) einer natürlichen oder juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages mit STILL in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer gemäß § 14 BGB) und

b) juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

4) Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Annahme des Bestellers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass STILL in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Bestellers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich im Sinne dieser AVB, also in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax), abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

II. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt in der Regel mit der auf eine Bestellung oder einen Auftrag des Bestellers bezogenen, schriftlichen Auftragsbestätigung durch STILL zustande (der „Vertragsschluss“). Ist dem Besteller für die Annahme des Angebots eine Frist gesetzt, kommt ein Vertrag nur bei fristgerechter Annahme zustande. Im Falle einer nicht fristgerechten oder nicht übereinstimmenden Annahme durch den Besteller gilt diese Annahme als neue Bestellung des Bestellers gegenüber STILL und ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen übereinstimmenden Auftragsbestätigung von STILL zustande. Dient der Kauf der Waren dem Weiterverkauf der Waren durch den Besteller an Verbraucher, so ist STILL hierüber vor Vertragsschluss schriftlich zu informieren.

III. Lieferungen und Leistungen

1) Die vertraglichen Verpflichtungen von STILL ergeben sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem Angebot in Verbindung mit diesen AVB. Nebenabreden und Änderungen sind nur verbindlich, sofern sie schriftlich vereinbart wurden. Die Spezifikationen zu Waren von STILL z.B. in Werbung, Datenblättern, Katalogen, STILLs Internetpräsenzen und zu einem etwaigen Angebot gehörenden Unterlagen (nachstehend „STILL-Wareninformationen“) wie z.B. Abbildungen und Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben wie Geschwindigkeiten, Brennstoffverbrauch und Bedienungskosten sind ca.-Werte mit Toleranzspannen und stellen keine Beschaffenheitsgarantien dar.

2) STILL-Wareninformationen, Kostenangaben, Zeichnungen und technische Unterlagen oder andere technische Informationen dürfen nicht ohne Zustimmung von STILL genutzt werden (außer für die Aufstellung, Inbetriebnahme, Benutzung und Wartung der Ware) oder kopiert, reproduziert, an Dritte ausgehändigt oder bekanntgegeben werden. An sämtlichen Unterlagen behält sich STILL die Urheberrechte vor.

3) STILL behält sich Konstruktions- und Formänderungen der Ware während der Lieferfrist vor, sofern nicht die Ware unter Berücksichtigung der mitgeteilten Verwendung eine grundlegende Änderung erfährt.

IV. Preise und Zahlungen

1) Es gelten, vorbehaltlich des Abs. 2), die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Diese Preise verstehen sich im Hinblick auf Waren FCA „Lieferwerk“ (Incoterms 2020) zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. „Lieferwerk“ im Sinne dieser AVB meint dasjenige Lieferwerk von STILL, welches gemäß der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem Angebot die Waren zur Abholung oder zum Versand bereitstellt. Liegt der Auftragswert unter EUR 50,00 so ist STILL berechtigt, EUR 10,00 Bearbeitungsgebühr zu berechnen. Für durch STILL zu versendende Waren (nachstehend „Versendungskauf“) trägt der Besteller, soweit nicht anders vereinbart, die Transportkosten ab Lieferwerk oder ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Besteller gewünschten Transportversicherung. Die Kosten für Transport und etwaige Versicherungen werden dem Besteller entweder durch den von STILL beauftragten Transportdienstleister in Rechnung gestellt, sofern der Besteller bei diesem ein Vertragskonto besitzt, oder durch STILL abgerechnet und in der Auftragsrechnung separat ausgewiesen.

2) Die mit dem Besteller vereinbarten Preise für die Ware werden maßgeblich durch die Herstellungskosten der vertragsgegenständlichen Ware i.S.d. § 255 Abs. 2 HGB (nachstehend „Herstellungskosten“), und diese vor allem durch die Energie- und Rohstoffpreise (insbesondere Öl, Strom, Gas, Stahl) und Transportkosten (insbesondere Öl und Fracht) (nachstehend „Kostenbestandteile“), bestimmt. Insofern ist STILL nach billigem Ermessen berechtigt, etwaige Erhöhungen oder Senkungen der Kostenbestandteile (auch für Zukaufteile) für die vertragsgegenständliche Ware, die nach Vertragsschluss aber vor oder bei Herstellung der Ware auftreten, auch nach Vertragsschluss preiserhöhend bzw. -senkend zu berücksichtigen und dies in der Rechnung an den Besteller zu berücksichtigen. Dies gilt nicht für Erhöhungen oder Senkungen von Kostenbestandteilen, die von STILL bereits in den Preisen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses berücksichtigt wurden. Eine Anpassung der Preise gegenüber dem Besteller nach diesem Abs. 2) ist nur in dem Maße zulässig, wie auch bei STILL eine Veränderung der Herstellungskosten für die vertragsgegenständliche Ware eingetreten ist. STILL wird hierbei stets eine Gesamtsaldierung der Kostenbestandteile der Herstellungskosten durchführen und dementsprechend im Falle der Erhöhung einzelner Kostenbestandteile auch eine etwaige Senkung anderer Kostenbestandteile berücksichtigen (und umgekehrt). Die Regelungen dieses Abs. 2) gelten entsprechend für Zukaufteile/Zubehör (insbesondere Batterien, Lade- und Anbaugeräte), die von STILL eingekauft werden und deren Preise sich nach Vertragsschluss entsprechend verändern.

3) Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung für Flurförderzeuge und für Ersatz- und Austauschteile sowie Reparaturen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto an die auf der jeweiligen Rechnung genannte Bankverbindung von STILL zu leisten. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung sind vom Besteller zu tragen. STILL ist, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung oder Reparatur ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse oder Anzahlung durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt STILL spätestens mit der Auftragsbestätigung bzw. dem Angebot, sofern die Auftragsbestätigung nicht nur deklaratorischen Charakter hat.

4) Bei Überschreitung der vorstehenden Zahlungsfristen oder eines vereinbarten Zahlungstermins kommt der Besteller in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Der ausstehende Betrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Ein Anspruch auf einen etwaigen kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt hierdurch unberührt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. STILL behält es sich des Weiteren vor, zusätzlich eine Verzugspauschale von EUR 40,00 zu erheben. Diese Pauschale wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

5) Dem Besteller steht ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen von STILL nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch STILL anerkannt ist. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von STILL ist auf Gegenforderungen des Bestellers beschränkt, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren oder, sofern sie aus anderen Rechtsverhältnissen resultieren, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von STILL anerkannt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Bestellers, insbesondere gem. IX. 2) Satz 4 dieser AVB, unberührt.

6) Ansprüche des Bestellers gegenüber STILL dürfen nicht abgetreten werden.

7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass STILLs Anspruch auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so ist STILL nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann STILL den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

V. Lieferfrist

1) Die Lieferfrist beginnt in Bezug auf Waren mit Vertragsschluss, allerdings nicht vor Eingang von durch den Besteller etwaig beizubringender Unterlagen, Genehmigungen, Informationen und/oder etwaig zu leistender Vorkasse oder Anzahlungen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware zur Übernahme FCA „Lieferwerk“ (Incoterms 2020) von STILL bereitsteht (nachstehend „Abholbereitschaft“) oder, bei einem Versendungskauf, die Ware zum Versand bereitsteht (nachstehend „Versandbereitschaft“) und dem Besteller die Abhol- bzw. Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung etwaiger Vertrags- und Mitwirkungspflichten des Bestellers voraus.

2) STILL behält sich eine Anpassung der Lieferfrist vor, sofern nach Vertragsschluss auf Veranlassung der Bestellers Änderungen in Bezug auf die vertragsgegenständliche Ware gewünscht werden.

3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener, unabwendbarer und unverschuldeter Ereignisse (z.B. Betriebsstörung, Störung der Telekommunikation, behördliche Eingriffe, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Beschlagnahme, Energieversorgungsschwierigkeiten, Krieg, Aufstand, Embargo, Epidemien, Pandemien sowie Naturkatastrophen), die nachweislich auf die Fertigstellung, Auslieferung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von STILL nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Für den Fall, dass STILL eine vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, wird STILL den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist STILL berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers wird STILL unverzüglich erstatten.

4) Wird die Abholung oder, bei einem Versendungskauf, der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Mitteilung der Abhol- bzw. Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Lieferwerk mindestens jedoch 0,5 Prozent des Rechnungsbetrages für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) insgesamt jedoch höchstens 5 (fünf) Prozent des Rechnungsbetrages, berechnet, wobei die Geltendmachung höherer Lagerkosten vorbehalten bleibt, auf die die berechneten Kosten angerechnet werden. Dem Besteller wird gestattet, geringere Kosten für die Lagerung der Ware nachzuweisen. STILL ist jedoch berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Frist anderweitig über die Ware zu verfügen und den Besteller nach Ablauf der Verzögerung auf der Grundlage der vereinbarten Lieferbedingungen und unter Vereinbarung einer neuen Lieferfrist erneut zu beliefern.

5) Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass der Leistungserbringung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr benötigt werden. Verzögerungen aufgrund Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren hemmen Fristen und Lieferzeiten. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen; Schadensersatzansprüche werden insoweit und wegen vorgenannter Fristüberschreitungen nach Maßgabe von Abschnitt XI. dieser AVB ausgeschlossen.

VI. Verpackung

1) Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist bei solchen Verpackungen ausgeschlossen, für die ein Duales System der Abfallbeseitigung oder ähnliches eingerichtet wurde (systembeteiligungspflichtige Verpackungen), das von der zulässigen Behörde nach dem Verpackungsgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung anerkannt ist. Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit von STILL gemäß des Verpackungsgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung bei der Entsorgung ein geeignetes Entsorgungsunternehmen eingeschaltet wird. Der Besteller ist in diesem Fall verpflichtet, das Verpackungsmaterial bereitzuhalten und dem Entsorgungsunternehmen restentleert zu übergeben.

2) Soweit STILL mit dem Besteller vereinbart, dass dieser gegen die Gewährung einer Entsorgungspauschale auf sein Rückgaberecht verzichtet, ist dieser verpflichtet, die gebrauchten Verpackungen einem anerkannten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, das eine geordnete Entsorgung gemäß den Vorschriften des Verpackungsgesetzes gewährleistet.

VII. Gefahrenübergang

1) Die Lieferung erfolgt ab Lieferwerk, und zwar entweder indem die Ware an den Besteller selbst oder dessen Transportperson übergeben wird („Abholung“) oder an eine von STILL bestimmte Transportperson übergeben wird („Versand“). Es gilt die Lieferklausel FCA „Lieferwerk“ (Incoterms 2020). „Transportperson“ im Sinne dieser AVB meint jeden mit dem Transport der Ware Beauftragten (z.B. Transportunternehmen oder Spediteur) oder jede sonst zur Ausführung des Transports der Ware bestimmte Person oder Anstalt.

2) Im Falle der Abholung und im Falle des Versands geht die Gefahr des zuf